Ende September werden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Deshalb diskutierten wir den Entwurf unseres Landeswahlprogramms für eine soziale und sichere Metropole. Unser Berlin gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt. Dazu hat die sozialdemokratische Politik, die diese Stadt seit vielen Jahren mit großer Erfahrung und Kompetenz […]
Aktuell sorgt die gestoppte Abstimmung durch die SPD im Berliner Senat über das Klimapaket, das u.a. die Einführung der City-Maut und die Erhöhung der Parkgebühren für Diskussionsstoff innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene. Die Entscheidung löste teilweise auch Unmut innerhalb unserer Partei, insbesondere bei den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus. Wie sieht die Mobilität der Zukunft […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss. Im Vorfeld war mit einer Empfehlung gerechnet worden, den Mindestlohn stärker anzuheben. Insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Interessenvertreter*in der Arbeitnehmer*innen hatte sich dafür stärk gemacht, die […]
Abgeordnete von CDU und CSU wollen ernsthaft den Mindestlohn senken!? Diesen unsozialen und wirtschaftlichen Blödsinn machen wir nicht mit! Wir haben den Mindestlohn hart gegen die Union erkämpft. Davon profitieren gerade systemrelevante Berufe wie Kassiererinnen und Kassierer. Und hier soll jetzt gekürzt werden? Ein Zurück in die Zeit der Billiglöhne lassen wir dem Koalitionspartner nicht […]
Am Dienstag sprachen wir mit Gaby Bischoff über die Corona-Krise und ihren Einfluss auf die europäische Politik – all das digital. Dabei stand zentral die Zukunft der Europäischen Union auf dem Prüfstand. Wie steht es mit der Solidarität in Krisenzeiten? Gaby gab uns dabei einen Einblick in die derzeitigen Diskussionen auf der europäischen Ebene und gemeinsam diskutierten […]